Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die die SV Transporte GmbH, Kaiserstr. 34, 50321 Brühl (nachfolgend „Auftragnehmer" oder „SV Transporte") mit ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber") über Speditions-, Transport-, Logistik- und Dispositionsleistungen abschließt.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, SV Transporte hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Ergänzend gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die ADSp 2017 beschränken in Ziffer 23 die gesetzliche Haftung des Spediteurs für Güterschäden nach § 431 HGB für Schäden aus mehreren Schadensereignissen aus einem Schadenereignis auf EUR 1,25 Mio. bzw. 2 SZR/kg, in jedem Fall höchstens auf EUR 2,5 Mio. je Schadenereignis. Die ADSp 2017 sind unter www.dslv.org einsehbar und werden auf Wunsch übersandt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) Gegenstand des Vertrags sind die im Einzelauftrag näher bezeichneten Speditions-, Transport-, Logistik- und/oder Dispositionsleistungen.
(2) SV Transporte ist berechtigt, sich zur Durchführung der Leistungen geeigneter Subunternehmer (insb. ausführender Frachtführer) zu bedienen.
§ 3 Anfragen, Angebote und Vertragsschluss
(1) Anfragen über das Anfrageformular der Webseite, per E-Mail oder telefonisch stellen kein bindendes Angebot des Auftraggebers, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Angebote von SV Transporte sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
(3) Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung von SV Transporte oder durch Beginn der Leistungsausführung zustande.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die vereinbarten Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Liegt keine ausdrückliche Vereinbarung vor, gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung üblichen Preise von SV Transporte.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist SV Transporte berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie ggf. einen pauschalen Verzugsschaden in Höhe von EUR 40,00 nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat SV Transporte rechtzeitig und vollständig alle für die Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen mitzuteilen, insbesondere zu Art, Beschaffenheit, Gewicht, Maßen und besonderen Eigenschaften der Ware sowie zu Abhol- und Lieferorten.
(2) Gefahrgut, wertvolle, besonders empfindliche oder diebstahlgefährdete Güter sind nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung zur Beförderung anzudienen. Die Vorschriften des Gefahrgutbeförderungsrechts (insb. GGVSEB, ADR) sind zu beachten.
(3) Der Auftraggeber stellt eine ordnungsgemäße, transportsichere Verpackung und Beladung sicher, soweit nichts anderes vereinbart ist.
§ 6 Lieferzeiten und Termine
(1) Vereinbarte Liefer- oder Bereitstellungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
(2) Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien, Energiemangel) sowie sonstige unvorhergesehene Hindernisse, die SV Transporte nicht zu vertreten hat, befreien SV Transporte für die Dauer der Störung von der rechtzeitigen Leistung.
§ 7 Haftung
(1) SV Transporte haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen und – sofern einbezogen – nach den ADSp 2017 (siehe § 1 Abs. 3).
(2) Die Haftung für Schäden, die nicht Güter- oder Verspätungsschäden im Sinne der §§ 425 ff. HGB sind, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Personenschäden sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insb. ProdHaftG).
(4) Schadensersatzansprüche verjähren in der gesetzlich vorgesehenen Frist; § 439 HGB bleibt unberührt.
§ 8 Versicherung
SV Transporte unterhält eine Verkehrshaftungsversicherung im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang. Eine darüber hinausgehende Warentransportversicherung wird nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten abgeschlossen.
§ 9 Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht
SV Transporte stehen die gesetzlichen Pfand- und Zurückbehaltungsrechte (§§ 441, 464, 475b HGB) sowie die in den ADSp 2017 eingeräumten Sicherungsrechte zu.
§ 10 Datenschutz
Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz von SV Transporte (Brühl). SV Transporte ist berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.